14. August 2018

Verbesserung bei Kolibri-Grundschule

Wie der zuständige Bezirksstadtrat für Schule, Gordon Lemm (SPD), heute mitteilte (Pressemitteilung Bezirksamt), hat ein Brandschutzgutachten die Erhöhung der Schülerzahlen als unbedenklich eingestuft. Zudem wurden Verbesserungen im Schulalltag angekündigt, wie die Nutzung von Räumlichkeiten einer angrenzenden Schule, der zunächst provisorische Ausbau der Mensa, sowie die bessere Toilettenreinigung.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) begrüßte die Maßnahmen des Bezirksamtes. Kohlmeier hatte zusammen mit dem Staatssekretär Frank Nägele aus der Senatskanzlei Ende Juni die Schule besucht. Im Gespräch mit Schulleitung und Gesamtelternvertretung wurden diverse Mängel und Abstimmungsprobleme deutlich. (mehr …)

13. Juli 2018

Wirkt Tempo 30 auf der Leipziger Straße?

Seit dem 9. April testet der Berliner Senat in einem Modellversuch Tempo 30. Die Hoffnung ist, dass sich mit der Geschwindigkeitsbegrenzung die Grenzwerte der Schadstoffbelastung in der Luft so einhalten lassen. Ich frage seit Mai jeden Monat nach, wie sich die Messwerte entwickeln. Nach so kurzer Zeit ist es noch zu früh eine Bewertung vorzunehmen, aber die Antworten des Senats auf meine schriftlichen Anfragen werde ich jetzt regelmäßig hier veröffentlichen. Sollte sich bestätigen, dass der Ausstoß von Schadstoffen damit in dem nötigen Maße verringert werden kann, wird man sicherlich die Diskussion um weitere Beschränkungen führen müssen. In der Abwägung zwischen Fahrverboten und Tempolimits ist Tempo 30 bessere Maßnahme. (mehr …)

6. Juli 2018

„Es werde Licht!“ – jetzt am S- und U-Bahnhof Wuhletal

Die gemeinsame Aktion der BVV-Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf und des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier für bessere Beleuchtung in Marzahn-Hellersdorf kann erneut einen Erfolg vermelden.

Wieder waren Hinweise von Bürgern ausschlaggebend, dass sich der schlechte Zustand und die fehlende Beleuchtung des Weges Altentreptower Straße/S- und U-Bahnhof Wuhletal Richtung Parchimer Straße sichtbar verbessert. Durch diese Aktion „Es werde Licht!“ der SPD-Fraktion im Bezirksparlament und von Sven Kohlmeier wurde im Bezirksparlament im März 2017 ein Antrag zur Verbesserung der Situation vor Ort erfolgreich angenommen. Der Bau des Weges wurde durch das Bezirksamt aus Mitteln des Stadtumbaus Ost umgesetzt, eine Beleuchtung wurde durch das Bezirksamt allerdings nicht veranlasst. Durch eine Umwidmung in öffentliches Straßenland konnte erreicht werden, dass die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr zügig die Forderungen der BVV umsetzte. Die Lichtmasten stehen bereits. Bis Ende Juli 2018 sollen insgesamt sieben LED-Leuchten den Weg sicherer und heller machen.

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3. Juli 2018

Förderung für Einbruchschutz 2018 jetzt beantragen

Für 2018 hat der Bund wieder Fördermittel für sogenannte kriminalpräventive Maßnahmen diesmal in Höhe von 50 Mio. EUR bereitgestellt. Die Mindestinvestitionssumme für Einbruchschutzmaßnahmen von 500 Euro wurde dabei erfreulicherweise beibehalten. Somit können auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die nur in überschaubarer Größenordnung in Sicherheit investieren können oder wollen, eine Förderung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. Die ersten 1000 Euro der Kosten werden im Rahmen des Förderprogramms mit 20 Prozent bezuschusst und für darüber hinausgehende Beträge gibt es zehn Prozent dazu. Wenn man also beispielsweise 2500 Euro in zusätzliche Sicherheit am Haus investiert, erhält man 350 Euro vom Staat zurück (200 Euro für die ersten 1000 und 150 Euro für die folgenden 1500). (mehr …)

28. Juni 2018

Mobilitätsgesetz: Gleichwertige Mobilität und Stärkung der Außenbezirke

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am 28. Juni 2018 das Mobilitätsgesetz beschließen. Durch das Gesetz soll das Miteinander der Verkehrsmittel neu geordnet werden: Fußgänger, Autos, Fahrräder, Wirtschaftsverkehr und ÖPNV sind in Einklang zu bringen.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete und Rechtspolitiker Sven Kohlmeier (SPD) war an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt. Auf Initiative von Kohlmeier wurde in das Gesetz aufgenommen, dass die Mobilitätsangebote gleichwertig in allen Bezirken gewährleistet werden. So soll sichergestellt werden, dass der ÖPNV in den Außenbezirken gleichermaßen berücksichtigt wird und auch die Außenbezirke von den Verbesserungen für den Radverkehr gleichermaßen profitieren.

Sven Kohlmeier: „Was durch Artikel 72 des Grundgesetzes seit Jahrzehnten angestrebt wird, muss auch für die Berliner Lebensverhältnisse selbstverständlich sein. Gleichwertige Mobilität in allen Bezirken. Dies bedeutet für mich auch, dass die Innenstadtmobilität nicht gegen die Außenstadtmobilität ausgespielt wird. Ich will gleichwertige Mobilität auch in den Außenbezirken gesetzlich sicherstellen. Schon heute fallen auf der S5 von Kaulsdorf in die Berliner City am Tag eine Vielzahl von Zügen infolge der Nachwirkungen der S-Bahnkrise aus, weil die Züge stattdessen in der City eingesetzt werden. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern.“ (mehr …)

26. Juni 2018

Staatssekretär Nägele und Sven Kohlmeier in Kolibri-Grundschule

Die Kolibri-Grundschule in der Schönewalder Straße 9 hat mit steigenden Schülerzahlen, kleiner Mensa, Essenversorgung, keine Spülmaschinen, einen unansehnlichem Schulhof und einer gesperrten Sporthalle zu kämpfen. Deshalb haben Eltern eine Petition an den Regierenden Bürgermeister gerichtet. Den Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier, dessen Wahlkreis auch Hellersdorf umfasst, erreichte die Petition ebenfalls. Deshalb hab ich mich persönlich an den Regierenden Bürgermeister Michael gewandt und die Petition direkt überreicht. Der Regierende Bürgermeister reagierte sofort und schickte seinen Staatssekretär Dr. Frank Nägele nach Hellersdorf. Gemeinsam mit Sven Kohlmeier sprachen beide am 21. Juni mit der Konrektorin Ute Irmler und dem Sprecher der Gesamtelternvertretung (Harald Lolischkies). „Michael Müller schickt Staatssekretär“ titelte der Tagesspiegel.

Sven Kohlmeier: „Die Prozesse für einfache Verfahren dauern einfach zu lange. Das Lehrerkollegium ist hoch engagiert und setzt auch die neuen Schülerzahlen um. Aber natürlich bedarf das auch Unterstützung z.B. bei der Mensa oder auch bei der verstärkten Reinigung der Toiletten. Dass wir die Probleme nicht von heute auf morgen beseitigen können, ist klar. Aber wir müssen uns kümmern.“ (mehr …)

22. Juni 2018

Mobilitätsgesetz wird am 28. Juni beschlossen

Am Mittwoch hat der Hauptausschuss dem Mobilitätsgesetz mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Damit ist der Weg frei, den Gesetzentwurf am 28. Juni im Plenum zu beschliessen.
Für Fahrradfahrer soll es zukünftig Fahrradschnellwege in die City und sichere Fahrradwege geben. Das ist der erklärte politische Wille der SPD-Fraktion ganz unabhängig vom Mobilitätsgesetz. Dafür wurden bereits rund 10 Millionen Euro zusätzlich und weitere 16 Millionen Euro SIWA-Mittel für die Fahrradinfrastruktur bereitgestellt.

Auch für den Öffentlichen Personennahverkehr wird es endlich eine Verkehrswende hin zu einem emissionsfreien ÖPNV geben. Die BVG in Berlin soll eine Vorreiterrolle für eMobilität einnehmen. Berlins Busse und Bahnen sollen ab 2030 vollständig emissionsfrei und klimaneutral fahren. (mehr …)

20. Juni 2018

Internetkriminalität wächst rasant

Die Kriminalität im Internet nimmt rasant zu. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine gemeinsame schriftliche Anfrage der rechtspolitischen Sprecher von SPD (Sven Kohlmeier), Grüne (Benedikt Lux) und Linke (Sebastian Schlüsselburg) hervor. Von 2012 bis 2017 stieg die Zahl der erfassten Fälle um rund 28 Prozent. Besonders ins Auge sticht hier der Anstieg von Waren- und Warenkreditbetrug. Wurden 2012 insgesamt 9259 dieser Straftaten erfasst, waren es im letzten Jahr bereits 17708. Dies entspricht einer Zunahme von 91,3 Prozent. (mehr …)

6. Juni 2018

Sven Kohlmeier in den Landesvorstand der SPD Berlin gewählt

Auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 1. und 2. Juni wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Sven Kohlmeier als Kreisvertreter in den Landesvorstand der SPD Berlin gewählt. Sven Kohlmeier wird seinen Bezirk für die nächsten zwei Jahre dort vertreten. Sven Kohlmeier sieht sich als Vertreter der Außenbezirke, diesen möchte er verstärkt Gehör im Landesvorstand verschaffen. Sven Kohlmeier dazu: „Ich freue mich meinen Bezirk im Landesvorstand der SPD Berlin für die nächsten zwei Jahre vertreten zu dürfen. Ich werde die Positionen der SPD Marzahn-Hellersdorf dort klar und deutlich formulieren. Ich bin aber auch als ein Vertreter der Außenbezirke insgesamt im Landesvorstand. Politik in Berlin hört für mich nicht am S-Bahnring auf. Wir sind die Berlinpartei und deshalb brauchen wir für die Innen- wie Außenbezirke starke Stimmen im Landesvorstand. Ich bin eine davon.“ Der Landesvorstand wird am Montag, 11. Juni 2018 nachmittags zu seiner ersten Sitzung zusammen treffen.

30. Mai 2018

Der neue Kulturkampf: Mobilität für alle in Berlin

Berlin wächst und damit wachsen die Herausforderungen für das Zusammenleben: Wohnen, Sicherheit und Mobilität. Das sind Grundbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner, welchen die Politik einen Rahmen geben muss, damit wir geordnet und friedlich zusammenleben können.

Mit der wachsenden Stadt verstärkt sich auch der Kampf um den immer knapperen öffentlichen Raum. Das spüren wir alle bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Und das spüren wir alle, wenn wir morgens und abends auf und von dem Weg zur Arbeit sind. Die S-Bahn ist unpünktlich oder fällt aus, auf den Straßen und Wegen stellen wir einen Verdrängungswettbewerb fest: ÖPNV, Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer und Wirtschaftsverkehr sind im Einklang zu bringen.

Darum ringt die rot-rot-grüne Regierung seit 2016. Nicht ganz freiwillig, denn erst ein Volksbegehren „Fahrrad“ brachte die Berliner Politik in die Situation, Lösungen finden zu müssen, die in den vergangenen Jahren nicht hinreichend angestrebt wurden. Wie kann die Mobilität in unserer Stadt interessengerecht gesteuert werden? Wie können sich Fahrradfahrer endlich gefahrlos in Berlin bewegen?

Schnell waren sich die Koalition einig: Nur eine Lösung pro Fahrradverkehr, wie vom Fahrrad-Volksbegehren gefordert, sichert nicht die Mobilität in unserer Stadt. Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, ein Mobilitätsgesetz zu verabschieden. (mehr …)