15. Januar 2021

Abgeordnetenhaus beschließt Justizgesetz

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 14. Januar das „Gesetz über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Berlin“ beschlossen. Die Vorlage stammt von der Justizverwaltung und wurde im Abgeordnetenhaus mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen noch verbessert. Nachfolgend die Gemeinsame Presseerklärung der rot-rot-grünen Rechtspolitiker:in.

Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin, wo sie hingehören: ins 21. Jahrhundert. Bisher befanden sich zur Justizorganisation teilweise noch preußische Altbestände im Landesrecht, die aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß sind. Rund 350 Vorschriften, die zum Teil veraltet, ohne Anwendungsbereich oder nicht (mehr) sinnvoll sind, wurden gestrichen. Dafür wurde ein zentrales Gesetz mit nur 68 Vorschriften geschaffen, in dem sämtliche Gerichtsbarkeiten einschließlich der Arbeitsgerichtsbarkeit eine Regelung finden. Zentrale Neuregelungen sind u.a. die Rechtsgrundlage für das Funkzellenabfragen-Transparenzsystem sowie die Selbstanzeige bei Besorgnis der Befangenheit im Amt der Staatsanwaltschaft. (mehr …)

14. Januar 2021

Abgeordnetenhaus diskutiert über Corona und stärkt Parlamentsrechte

Mit gleich zwei Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses startete das Jahr 2021. Sowohl am 07.01.2021 wie auch am 14.01.2021 fanden Sitzungen des Parlaments statt. Der 7.1. stand ganz im Zeichen der Regierungserklärung von Michael Müller sowie der Einreichung eines Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Drucksache 18/3276). Die Sitzung am 14.01. befasste sich ebenfalls mit der Covid-Pandemie – jedenfalls was die Wortbeiträge und Beschlussfassungen betrifft (Einladung), so gab es Änderungen im Bezirksverwaltungsgesetz, um in den Bezirksverordnetenversammlungen z.B. digitale Abstimmungen zu ermöglichen. In zweiter Lesung wird zudem (PDF Änderungsantrag Parlamentsbeteiligungsgesetz), dass Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Drucksache 18/3276). Das Gesetz schafft erstmalig in einem Bundesland die Möglichkeit für das Parlament, bei den Infektionsschutz-Rechtsverordnungen des Senats parlamentarisch einzugreifen. Das Parlament muss sich seine Befugnisse und Aufgaben zurückholen. Wir können nicht dauerhaft mit Verordnungen ohne tatsächliche Beteiligung regiert werden – und das ist auch nicht mein Verständnis meiner Aufgabe als Politiker. (mehr …)

22. Dezember 2020

22.12.: Adventskalender der SPD-Fraktion

Hinter dem 22. Türchen des Adventskalenders der SPD-Fraktion backt Sven Kohlmeier seine „Liebling-Kaulsdorf-Honig-Zimt-Plätzchen“. Das Rezept finden Sie im Wintergruss (Link). Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen und in die Küche des Abgeordneten Sven Kohlmeier, der mal nicht im Abgeordnetenhaus, sondern im „Backstudio“ auftritt 😉

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18. Dezember 2020

Weihnachtsgruss und „Liebling-Kaulsdorf-Rezept“

Liebe Nachbarn,

traditionell zum Jahresende informiere ich Sie über meine Arbeit im Abgeordnetenhaus für den Kiez und für Sie. In diesem Jahr fällt die Bilanz etwas ausführlicher aus, da ich im nächsten Jahr nicht mehr für das Abgeordnetenhaus kandidiere. Meinen Jahresrückblick finden Sie in ihrem Briefkasten im Wahlkreis Kaulsdorf und Hellersdorf. Außerdem finden Sie ein tolles Rezept, mit Sie einfach selbst ihre Lieblings-Kekse backen können.

Weihnachtsbrief_2020.pdf

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und bin auch 2021 wieder für Sie und den Kiez da.

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8. Dezember 2020

Verbraucherzentrale wird Beratung im Ostteil der Stadt anbieten

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass die Verbraucherzentrale Berlin ab Juli 2021 auch ein Beratungsangebot im Ostteil der Stadt anbieten wird. Nach 12 Jahren am Zoologischen Garten ist die Verbraucherzentrale im Februar 2020 nach Tempelhof in die Ordensmeisterstraße umgezogen. Seit Oktober dieses Jahres ist sie mit dem Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ in Moabit-Ost auch mit einem Kiezbüro präsent. Ab Juli 2021 soll es nun zusätzlich ein Beratungsangebot außerhalb des S-Bahnrings im Berliner Osten geben. (mehr …)

5. November 2020

Abgeordnetenhaus und Ausschüsse tagen

Auch während der des aktuellen „Lockdowns“ seit dem 02. November tagt das Berliner Abgeordntenhaus, zuletzt auch am Sonntag in einer Sondersitzung. Die aktuelle Situation durch Corona für viele von uns wird auch im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert: wie können erneute Schulschließungen verhindert werden? Sind die Schließung der Gaststätten richtig? Wie können die Verordnungen rechtssicher gestaltet werden? Als Mitglied des Rechtsausschuss haben ich einen besonderen Blick auf die rechtssichere Gestaltung der Regelungen. (mehr …)

24. Oktober 2020

SPD-Fraktion hält am Ziel von Parität in Parlamenten fest

Nach dem Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts zum dortigen Paritätsgesetz hält die SPD-Fraktion am Ziel von Parität im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Um diese zu erreichen, wird es eine gesetzliche Regelung geben. Die derzeitigen Bemühungen aus Thüringen und Brandenburg haben indes gezeigt, dass die verfassungsrechtlichen Hürden an ein Paritätsgesetz hoch sind.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Derya Çağlar, und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, erklären: (mehr …)

20. Oktober 2020

Freibad für Kaulsdorf-Nord: Sven Kohlmeier begrüßt die Entscheidung

Bereits früh hatte sich die SPD Marzahn-Hellersdorf und die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf auf den Freibad Standort Jelena-Santic-Park festgelegt. Auch der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier hat für diesen Standort in seinem Wahlkreis geworben. Mitte Oktober hat das Bezirksparlament sich in einer Abstimmung für den Standort entschieden (Berliner Woche). Der Jelena-Santic-Park liegt am U-Bahnhof Gärten der Welt ist damit hervorragend für alle Kaulsdorfer und Bewohner von Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd erreichbar. Sven Kohlmeier: „Seit Jahren wird im Bezirk über ein Freibad diskutiert. Wir sind der einzige Bezirk ohne eigenes Freibad. Nach der Schließung des Wernerbades in 2002 hat es über 18 Jahre gedauert, um diese Entscheidung zu treffen.“ (mehr …)

5. Oktober 2020

Rede im Abgeordnetenhaus zu einem AfD-Antrag

In der Plenarsitzung sprach ich zu einem Antrag der AfD für ein automatisches Sorgerecht für Väter. Abgesehen davon, dass die AfD sich bisher im Abgeordentenhaus kaum für Familien und Väter interessiert hat, war der Antrag auch in der Sache verfehlt. Denn er berücksichtigt nicht, dass es auch Einzelfälle geben kann, wo ein automatisches Sorgerecht z.B. bei einer Vergewaltigung abzulehnen ist. Abgesehen davon, hab ich mich mit dem Familienbild der AfD befasst. (mehr …)

28. September 2020

Gastronomie & Pandemie: Kaum Kontrollen, kaum Bußgelder

Auch aktuelll werden wieder Verschärfung von Maßnahmen im Senat diskutiert, um die Infektionenzahlen zu senken. Gerade durch feierlustiges Publikum steigen die Zahlen gerade an. Deshalb habe ich die Kontrollen und Bußgelder für die Gastronomieeinrichtungen abgefragt (PDF). Die Zahlen sind ernüchternd oder anders gesagt: erschreckend. (mehr …)