Am Mittwoch, dem 9. Oktober 2019, war ich im Rahmen des sogenannten „Stadtteiltages“ in meinem Wahlkreis unterwegs. Hierbei habe ich mehrere Institutionen besucht und Infostände im Kiez durchgeführt. Unter anderem habe ich gemeinsam mit dem Staatssekretär für Inneres, Torsten Akmann, und dem neuen Polizeiabschnittsleiter, Marcus Ehbrecht, über die Anliegen der Polizei und den Haushalt von Berlin gesprochen. Der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 sieht eine erhebliche Verbesserung des Budgets für die Polizei vor. So werden unter anderem die Zulagen für die Polizistinnen und Polizisten erhöht und die Ausrüstung im Bereich von Schutzwesten und Waffen verbessert.
17. Oktober 2019
15. Oktober 2019
10. Oktober 2019
7. Oktober 2019
4. Oktober 2019
23. September 2019
19. September 2019
Zusätzliches Geld für das Tierheim und den Babel e.V.
Bereits seit dem Spätsommer wird im Berliner Abgeordnetenhaus um den Landeshaushalt in den Ausschüssen gerungen. Auch wenn der Haushaltsplan erst final im Dezember beschlossen wird, freue ich mich über zwei Beschlüsse aus dem Rechtsausschuss, die Einrichtungen in Hellersdorf und Lichtenberg zugutekommen sollen. So sollen der Träger Babel e.V. sowie das Tierheim eine höhere finanzielle Förderung erhalten. (mehr …)
Hoffnung auf Verschönerung des Tunnels am S-Bahnhof Kaulsdorf
Im Rahmen meiner Aktion zum 150-jährigen Jubiläum des S-Bahnhofes Kaulsdorf habe ich bereits zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des S-Bahnhofes Kaulsdorf von Bürgerinnen und Bürger erhalten. Einer der zahlreichen Hinweise war, dass der Tunnel am S-Bahnhof Kaulsdorf vermüllt ist und stinkt. Außerdem sind die Wände voller Schmierereien. Darum fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger hier unwohl. Dies ist kein neues Thema, sondern beschäftigt mich schon seit längerer Zeit (Blog-Beitrag). (mehr …)
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf pennt – Sven Kohlmeier hilft aus
Vor einem halben Jahr hat der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf mehrere Standorte für neue Fahrradständer angemeldet, u.a. beim Kaulsdorfer Karate- und Gesundheitsdojo in der Heinrich-Grüber-Straße 24. Zuständig für die Umsetzung ist der Bereich für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Passiert ist seitdem aber leider nichts: weder gab es trotz Nachfragen eine positive Mitteilung über den Aufbau neuer Fahrradständer, noch einen Zeitrahmen, wann mit dem Aufbau zu rechnen ist. (mehr …)
Stellen für den Ausbau der Radinfrastruktur bleiben unbesetzt
Die Verkehrssenatorin möchte unter anderem bis 2030 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren aus der Berliner Innenstadt verbannen. Gleichzeitig sollen im Rahmen des Berliner Mobilitätsgesetzes der Rad- und Fußverkehr, sowie der ÖPNV gestärkt werden. Doch hierzu wird Personal benötigt, welches sich um die Umsetzung der Ziele kümmert. Wie viele Kapazitäten der Senat und die einzelnen Bezirke für den Ausbau der Berliner Fahrradinfrastruktur zur Verfügung haben, habe ich nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an den Senat erfahren (PDF-Datei). (mehr …)
Verkehrswende: Ladesäulen für Dienstfahrzeuge von Senatsmitgliedern und StaatssekretärInnen
Im Rahmen einer weiteren Anfrage an den Senat wollte ich wissen, welche Senatsmitglieder, Staatsekretärinnen und Staatssekretäre, sowie Bezirksamtsmitglieder Hybrid- oder Elektrofahrzeuge nutzen (PDF-Datei). Gemäß der Antwort des Senats verfügen sechs Senatorinnen und Senatoren über Fahrzeuge mit reinen Verbrennungsmotoren. Zwar greifen einige Politikerinnen und Politiker auch auf hybride Fahrzeuge zurück – so z.B. Dilek Kalayci -, jedoch sieht es nicht so aus, als würde die Umsetzung der von Verkehrssenatorin Regine Günther anvisierten Verkehrswende in den nächsten Jahren erfolgreich sein. (mehr …)
Austrocknung der Wuhle – Senat bleibt planlos
Seitdem das Klärwerk Falkenberg 2003 stillgelegt wurde, welches bis zu dem Zeitpunkt in großen Teilen die Wuhle gespeist hatte, hat sich der Wasserstand des Flusses deutlich reduziert. Abschnittsweise lag die Wuhle sogar komplett trocken. Welche Maßnahmen durch die Senatsverwaltung ergriffen wurden, um das Austrocknen zu verhindern, habe ich nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage erfragt (PDF-Datei).
Laut Antwort des Senats gab es zwischen 2006 und 2008 eine Kooperation zwischen Senat und diversen ehrenamtlichen Naturschutzorganisationen, um die Wuhle zu renaturieren. Im Zuge dessen wurden unter anderem die Gewässersohle teilweise angehoben und technische Einbauten zurückgebaut. Im Kontext der Internationalen Gartenausstellung 2017 wurde zudem im Bereich des Wuhleteichs eine Flachwasserzone mit Röhrichtpflanzung errichtet.
Trotz der bisher ergriffenen Maßnahmen ist der Wasserstand der Wuhle weiterhin besorgniserregend. Nach Angaben des Senats kommt es in niederschlagsarmen Sommern im Oberlauf der Wuhle sogar zur Austrocknung. Deswegen berichtet der Senat, dass die Wuhle „derzeit nur einen ‚unbefriedigenden‘ ökologischen Zustand erreicht“.
Die Maßnahmen, um die Qualitätsziele nach europäischer Wasserrahmenrichtlinie für die Wuhle zu erreichen, sind bekannt. Der Senat befindet sich in der Planungsphase, wie er weiter vorgehen möchte. Das Problem der Wasserarmut besteht also mittelfristig weiter, während der Senat planlos wirkt.
Stadtteiltag im Wahlkreis
Am Mittwoch, dem 9. Oktober 2019, wird der Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) in seinem Wahlkreis unterwegs sein. Im Rahmen des sogenannten „Stadtteiltages“ wird er verschiedene Einrichtungen besuchen und mit den Bürgerinnen und Bürgern an zentralen Orten ins Gespräch kommen.
Das Programm (PDF Flyer) beginnt am Mittwoch um 9.30 Uhr mit einem öffentlichen Infostand am Spree Center Hellersdorf. Weiter geht es mit einem Besuch des Polizeiabschnittes 63, im Zuge dessen Sven Kohlmeier gemeinsam mit dem Staatssekretär für Inneres, Torsten Akmann, und dem neuen Polizeiabschnittsleiter, Marcus Ehbrecht, über die Anliegen der Polizei und die örtlichen Schwerpunkte sprechen wird. Im Anschluss wird Sven Kohlmeier sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Quartiersmanagements Boulevard Kastanienallee über den Fortschritt der dortigen Bauvorhaben austauschen. (mehr …)
Entlohnung von Praktika in der Berliner Verwaltung
Unlängst habe ich eine Anfrage an den Senat zum Thema „Entlohnung von Praktika in der Berliner Verwaltung und den Unternehmen mit Landesbeteiligung“ gestellt (PDF-Datei). Dieser Anfrage lag ein von mir im Parlament durchgebrachtes Gesetz zugrunde, welches festlegt, dass Praktika in der Berliner Verwaltung angemessen vergütet werden müssen, wenn sie eine Dauer von mehr als einem Monat aufweisen. Damit soll eine Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten verhindert werden. (mehr …)
Neuauflage der Kaulsdorfer Ansichtskarten: Einfach mal wieder eine Ansichtskarte schreiben!
Die beliebten Kaulsdorfer Ansichtskarten des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier sind wieder zurück. Mit der neuen, dritten Auflage gibt es gleich zwei verschiedene Varianten. Die legendären Karten sind nun im Design „Kaulsdorf“ und „Kaulsdorf-Nord“ verfügbar, sodass jeder Kiez eine „eigene“ Postkarten hat. (mehr …)