22. Mai 2018

Rede im Parlament zur Datenschutzgrundverordnung

Rede AbgeordnetenhausAuch in im Berliner Landesrecht sind die Anpassungen an die Datenschutzgrundverordnung umzusetzen. Die Datenschutzgrundverordnung tritt am 25.05.2018 in Kraft. Das umfangreiche Regelwerk (Drucksache 18/1033) wird nun im Berliner Abgeordnetenhaus beraten. Bereits am 14. Mai gab es eine erste Beratung mit einer Anhörung mit Experten im zuständigen Aussschuss KTDat.
Für die SPD hat Sven Kohlmeier als Datenschutzexerte das Gesetzeswerk verhandelt und begleitet. „Es ist ein gutes Gesetz, welches wir hier in Berlin umsetzen.“ Die abschließende Beschlussfassung ist für den 31. Mai 2018 im Abgeordnetenhaus geplant. (mehr …)

19. Mai 2018

Zukunft SPD Berlin: Das Heft des Handelns

zukunftspdDie Berliner SPD hat den Anspruch, führende politische Kraft in der Stadt zu sein. Sie sieht sich als einzige Partei, die die Stadt zusammenhalten kann und die in der Lage ist, Ost und West ebenso wie die Innenstadt und die Außenbezirke zu repräsentieren. Diese Sicht speist sich auch aus einer stolzen Tradition. Keine andere Partei regiert in Berlin so lange und erfolgreich wie die SPD.

Wir müssen aber eingestehen, dass dieser Anspruch hohl geworden ist. Davon zeugen nicht nur die schmerzhaften Wahlergebnisse in den letzten beiden Jahren. Das Grundproblem der SPD ist, dass sie keine klare Linie mehr hat, die ihr Tun beschreibt. Viel zu häufig verliert sich die SPD im Kleinklein einer tristen Verwaltungslogik oder in blumigen Worthülsen, die im Alltag der Berlinerinnen und Berliner rasch widerlegt werden. Es reicht eben nicht aus zu erklären, man stehe für bezahlbare Mieten, faire Arbeit und gute Bildung für alle, wenn gleichzeitig die Mieten explodieren, prekäre Beschäftigung zunimmt und sich viele Eltern Sorgen um die Qualität der Schulen ihrer Kinder machen. Wir wollen, dass wieder klar ist, wofür die SPD und für wen sie kämpft. Dafür müssen wir den Mut haben, ehrlich zu sagen, was in Berlin los ist.  (mehr …)

14. Mai 2018

Verbrennen ausländischer Flaggen wird nicht geduldet

Gutachten WPDDie Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass das Verbrennen von ausländischen Flaggen nicht geduldet werden kann und wir alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen, dies auch durchzusetzen. Deshalb haben wir ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses in Auftrag gegeben.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin stellt klar, dass die Polizei Auflagen erlassen muss, um gegen das Verbrennen ausländischer Nationalflaggen auf Demonstrationen einschreiten zu können. Wir fordern die Versammlungsbehörde eindringlich auf, bei Demonstrationen, bei denen es zu Flaggenverbrennungen kommen kann, solche Auflagen zu erlassen. (mehr …)

30. April 2018

1. Mai: Erste Bewährungsprobe für die neue Polizeipräsidentin

Innenausschuss_23_April_2018 Kaum im Amt wartet auf die neue Chefin der Berliner Polizei Barbara Slowik bereits die erste Bewährungsprobe. Traditionell wird am 1. Mai in Berlin nicht nur gefeiert und friedlich für Arbeitnehmerrechte demonstriert, sondern auch randaliert. Die Gewalt war in den letzten Jahren rückläufig. Der Krawalltourismus aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin hat abgenommen. Sehr erfolgreich war die im Umgang mit den linksautonomen Gewalttätern angewendete Deeskalationsstratgie.

Berlin ist auch 2018 wieder gut gerüstet. Zwar werden sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche gewaltbereite Demonstranten einfinden, um nach Möglichkeit die Auseinandersetzung mit den Ordnungshütern zu suchen. In der jüngeren Vergangenheit verhinderte allerdings die umsichtige Doppelstrategie von Deeskalation und konsequentem Einschreiten gewalttätige Ausschreitungen weitestgehend. Deeskalation und eine sofortige Verfolgung von Straftaten sind eine erfolgreiche Strategie auch für 2018. (mehr …)

27. April 2018

Der Besuch in den Gärten der Welt lohnt

KirschblütenfestAm Sonntag den 15. April 2018, wurde wie gewohnt mit dem jährlichen Kirschblütenfest der Saisonauftakt in den Gärten der Welt begangen.
Bereits beim Eintritt in den Park konnte man nicht nur die wunderbar blühenden Pflanzen bestaunen, sondern auch die Massen an Menschen, die diesen schönen Frühlingstag nutzten, um den Feierlichkeiten beizuwohnen. Es befanden sich so viele Besucher in der riesigen Parkanlage, dass man teilweise anstehen musste, um in einige der angelegten Themengärten zu gelangen. Jedoch war alles Warten seine Zeit wert, denn sämtliche Pflanzen standen bereits in voller Blüte, so dass an allen Ecken staunend Fotos gemacht wurden, um diesen tollen Anblick festzuhalten. (mehr …)

16. April 2018

Gewählt: Sven Kohlmeier ist Stellvertretender Kreisvorsitzender

Sven KohlmeierTurnußgemäß wählt die SPD alle zwei Jahre den Kreisvorstand in den Bezirken neu, so auch in Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisvorstand ist die politische Führung der bezirklichen Sozialdemokraten, der aus einem Geschäftsführenden Kreisvorstand, den 7. Abteilungsvorsitzenden, Beisitzern und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften.

Auf seiner Kreisdelegiertenversammlung wählte die bezirkliche SPD am 13. April 2018 einen neuen Kreisvorstand. Dem Geschäftsführenden Kreisvorstand gehören nunmehr an: Vorsitzende wurde die Abgeordnete Iris Spranger gewählt. Als Stellvertreter wurde Sven Kohlmeier, Enrico Stölzel und Marion Hoffmann gewählt. Kreiskassierer ist erneut Jürgen Leue. Johanna Rose wurde als Schriftführerin gewählt.

Sven Kohlmeier: „Die SPD ist in einer schwierigen Lage, wie die Bundestagswahlen gezeigt haben. (mehr …)

11. April 2018

Mit Franziska Giffey in der Kita „Abenteuerland“

Video: BMFSFJ (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/durch-fruehe-bildung-zu-besseren-chancen-fuer-alle-kinder/122866)

Am 29. März besuchte die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zusammen mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Sven Kohlmeier die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ in Marzahn (Träger JAO). Das Medieninterresse am Berliner Shootingstar in der Bundespolitik war enorm. Dutzende Kameras und Mikrofone belagerten die ehemalige Neuköllner Bürgermeisterin bei ihrem Besuch in unserem Bezirk. Das „Abenteuerland“ am Altlandsberger Platz wird vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des Bundesprogramms Sprach-Kitas gefördert. Ministerin Giffey machte sich vor Ort ein Bild über die praktische Umsetzung der Förderung im Bereich der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung und inklusiven Pädagogik. Außerdem kündigte sie für den Sommer ein neues Gesetz für mehr Kitaqualität an. (mehr …)

28. März 2018

Bürgerdialog Licht und Sicherheit im Kiez

Zusammen Bürgerdialog 2018 März Bild 2 Kopie 4mit der SPD Marzahn-Hellersdorf und der SPD-Fraktion im Bezirksparlament habe ich zu einem Bürgerdialog für mehr Licht und Sicherheit im Kiez am 23. März 2018 eingeladen. Die Veranstaltung ist Teil einer sehr erfolgreichen SPD-Kampagne für mehr Licht und Sicherheit im Kiez. Wir wollen von Ihnen erfahren, an welchen Ecken im Bezirk mehr Licht benötigt wird. Wir kümmern uns dann um bessere Beleuchtung. Viele Erfolge kann die SPD-Lichtaktion „Es werde Licht!“ bereits vorweisen. Neben der Reparatur von Lampen konnten wir auch erreichen, dass der Teterower Ring in das Bauprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgenommen wurde. Die Lichtsituation wird sich dort durch Baumaßnahmen ab 2020 verbessert haben.

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23. März 2018

Berlin sagt Danke: Kostenfreier Eintritt am 25.03.2018

Sven KohlmeierAus Anlass des berlinweiten Aktionstages „Berlin sagt Danke“ können am Sonntag, 25. März 2018 viele Berliner Einrichtungen kostenfrei besucht werden. Auch das Berliner Abgeordnetenhaus öffenet von 11 bis 17 Uhr außerplanmäßig seine Türen für ein abwechslungsreiches Programm und Konzerte.

Der berlinweite Aktionstag „Berlin sagt Danke“ geht auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zurück. Berliner Einrichtungen bedanken sich mit kostenlosen Führungen, Veranstaltungen, freiem Eintritt oder Kontingenten an Freikarten bei den Ehrenamtlichen der Stadt. Zu den teilnehmenden Institutionen gehören das Berliner Rathaus, das Abgeordnetenhaus, Theater, Museen, Sportstätten und viele mehr. (mehr …)

Sven Kohlmeier gratuliert: Steffi Märker erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

Die VSven Kohlmeierorstandsvorsitzende von KIDS & Co Frau Steffi Märker erhält heute das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Die Ordensinsignien und die Verleihungsurkunde werden durch die Bezirksbürgermeisterin Frau Dagmar Pohle ausgehändigt. Der Kaulsdorfer SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hatte im letzten Jahr den Vorschlag auf Verleihung des Verdienstordens an Frau Steffi Märker bei der zuständigen Stelle eingereicht.

 Sven Kohlmeier dazu: „Ich freue mich sehr, dass auf meinen Vorschlag hin Frau Steffi Märker den Verdienstorden am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommt. Seit dem ich politisch aktiv bin ist Frau Märker und ihr Verein KIDS & Co. ein wesentlicher Bestandteil der Jugendarbeit in Marzahn-Hellersdorf. Ich hatte 1995 meinen ersten Kontakt mit Kids & Co. und zu Steffi Märker als Mitglied des Jugendparlaments Hellersdorf. Wir haben uns für den Erhalt des Kinos „Kiste“ in Hellersdorf einsetzte. Ich habe die Arbeit und Durchsetzungskraft von Steffi Märker immer bewundert. Die Verleihung des Ordens zeichnet also auch ihre langjährige, großartige Arbeit in unserem Bezirk aus.(mehr …)